Das aktuelle Urteil

No-Reply-Mails ggf. abmahnfähig

Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines ...

» mehr

Das aktuelle Urteil

20.07.2016 - BAföG-Darlehen als Einkommen

BAföG als anrechenbares Einkommen bei der Berechnung der Gebühren für Kindertagesstätten?

mehr »



17.07.2016 - Partielle Nichtanwendung von § 5a ... im Bereich der Lebensversicherungen

Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

mehr »



17.07.2016 - Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt.

mehr »