Das aktuelle Urteil

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) einer ...

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Das aktuelle Urteil

15.01.2017 - Intertranssexuelle haben es schwer

Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"

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10.01.2017 - Kinderbetreuungsplätze - Chancen für Regress

Zusätzliche Risiken für Kommungen: Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze ? Verschulden der beklagten Kommune muss aber feststehen

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05.01.2017 - Eigenbedarfskündigung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

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