Das aktuelle Urteil
Sportwetten
In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden.
Zwar verletze das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten nach der Rechtsprechung des 4. Senats die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Hierauf könnten sich aber private Wettbürobetreiber nicht berufen, die in Spielhallen ...
Das aktuelle Urteil
17.01.2012 - Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien.
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10.01.2012 - Staatliche Dateneingriffe
Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betont hohe Bedeutung des Richtervorbehalts bei staatlichen Dateneingriffen.
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03.01.2012 - Stasi-Vergangenheit
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte über frühere Zusammenarbeit mit der Stasi nicht offenbaren.
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