Das aktuelle Urteil

Sportwetten

In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden.

Zwar verletze das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten nach der Recht­sprechung des 4. Senats die europa­rechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfrei­heit. Hierauf könnten sich aber pri­vate Wettbürobetreiber nicht berufen, die in Spielhallen ...

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Das aktuelle Urteil

17.01.2012 - Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien.

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10.01.2012 - Staatliche Dateneingriffe

Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betont hohe Bedeutung des Richtervorbehalts bei staatlichen Dateneingriffen.

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03.01.2012 - Stasi-Vergangenheit

Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und Staatsanwälte über frühere Zusammenarbeit mit der Stasi nicht offenbaren.

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