Urteilsdatenbanken

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Urteile des BGH, BVerw.G, BAG, BFH sowie aller OLG ab 2000 finden sie hier.


Das aktuelle Urteil

20.10.2018 - WLAN und Urheberrechtsverletzung

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

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15.10.2018 - Zu lange Untersuchungshaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

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10.10.2018 - Operation im Ausland ?

Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?

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05.10.2018 - Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Zu den Grenzen der nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässigen Begünstigung des Betriebsratsmitglieds bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags

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