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Das aktuelle Urteil

25.03.2019 - Zur Widerrufsfrist von Zuwendungsbescheiden

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

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20.03.2019 - Richter muss sich Mühe geben

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung

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15.03.2019 - Erbenhaftung des Staates

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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10.03.2019 - Kopftuchverbot

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch längere Zeit ungeklärt

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