Urteilsdatenbanken

Manche Mandanten mögen's genau.

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Urteile des BGH, BVerw.G, BAG, BFH sowie aller OLG ab 2000 finden sie hier.


Das aktuelle Urteil

20.08.2017 - Kopftuchverbot

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

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15.08.2017 - Erhöht jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld das Elterngeld?

Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht?

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10.08.2017 - Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.

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05.08.2017 - Facebook und Betriebsrat

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

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