Urteilsdatenbanken

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Urteile des BGH, BVerw.G, BAG, BFH sowie aller OLG ab 2000 finden sie hier.


Das aktuelle Urteil

15.01.2018 - Pfändbarkeit von Rieser-Altersvorsorge?

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.

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10.01.2018 - Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Vorlagebeschluss wegen sich widersprechender Rechtsauffassungen innerhalb des Bundesarbeitsgerichts

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05.01.2018 - Oberbürgermeister - Befugnisgrenze

Düsseldorfer ?Licht-aus!?-Appell war rechtswidrig. Grenzen der Äußerungsbefügnis von Amtsträgern

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30.12.2017 - Immobilienmakler

Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

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