Urteilsdatenbanken

Manche Mandanten mögen's genau.

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Urteile des BGH, BVerw.G, BAG, BFH sowie aller OLG ab 2000 finden sie hier.


Das aktuelle Urteil

25.06.2017 - Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, ?wenn.

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20.06.2017 - Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

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15.06.2017 - Ausbildungsunterhalt

Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt, insbesondere Zeitablauf und Vertrauen

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10.06.2017 - Patientenverfügung

Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

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