Das aktuelle Urteil

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Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

Datum: 20.08.2017
Titel: Kopftuchverbot
Inhalt: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen...
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Datum: 15.08.2017
Titel: Erhöht jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld das Elterngeld?
Inhalt: Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach...
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Datum: 10.08.2017
Titel: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Inhalt: Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das ...
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Datum: 05.08.2017
Titel: Facebook und Betriebsrat
Inhalt: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftr...
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Datum: 30.07.2017
Titel: Krankengeldanspruch auch ohne Nachweis?
Inhalt: Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei ir...
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Datum: 25.07.2017
Titel: Beweislastumkehr
Inhalt: Bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung vo...
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Datum: 20.07.2017
Titel: Rechtsbeugung
Inhalt: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbe...
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Datum: 15.07.2017
Titel: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Inhalt: Herbei reicht als Sachgrund das alleinige Umsatz- ...
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Datum: 10.07.2017
Titel: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Inhalt: Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine Verpflichtun...
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Datum: 05.07.2017
Titel: Probezeit
Inhalt: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur be...
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Datum: 30.06.2017
Titel: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Inhalt: MPU ist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nac...
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Datum: 25.06.2017
Titel: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Inhalt: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommen...
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Datum: 20.06.2017
Titel: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Inhalt: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichti...
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Datum: 15.06.2017
Titel: Ausbildungsunterhalt
Inhalt: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterh...
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Datum: 10.06.2017
Titel: Patientenverfügung
Inhalt: Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch leben...
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Datum: 05.06.2017
Titel: Leihmutterschaft
Inhalt: Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesen...
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Datum: 30.05.2017
Titel: (Un)Selbständige Tätigkeit und Sozialversicherungspflicht
Inhalt: Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorar...
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Datum: 25.05.2017
Titel: Filesharing
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Famil...
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Datum: 20.05.2017
Titel: Spielhallem
Inhalt: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrech...
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Datum: 15.05.2017
Titel: Zur Störerhaftung im Internet
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerung...
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Datum: 10.05.2017
Titel: Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Inhalt: Kein Kündigungsschutz des Arbeitnehmers, wenn eine...
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Datum: 05.05.2017
Titel: Haftung für Dritte
Inhalt: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht auto...
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Datum: 30.04.2017
Titel: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Inhalt: Ein Betriebsratsmitglied ist u.U. berechtigt, die ...
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Datum: 25.04.2017
Titel: Beihilfe - Rückzahlung
Inhalt: Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige...
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Datum: 20.04.2017
Titel: Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?
Inhalt: Tritt eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbem...
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Datum: 15.04.2017
Titel: Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Inhalt: Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DR...
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Datum: 10.04.2017
Titel: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht.
Inhalt: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids na...
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Datum: 05.04.2017
Titel: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Inhalt: BGH führt seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit v...
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Datum: 01.04.2017
Titel: Zum Auskunftsanspruch der Presse
Inhalt: In überwiegend öffentlicher Hand befindliche Aktie...
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Datum: 25.03.2017
Titel: Erstattung von Leistungen nach dem SGB II
Inhalt: Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung...
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Datum: 20.03.2017
Titel: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Inhalt: In einer Eigentümergemeinschaft ist der Weg zu ein...
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Datum: 15.03.2017
Titel: Elternzeit
Inhalt: Von Stolpersteinen auf dem Weg zum Elterngeld...
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Datum: 10.03.2017
Titel: Weihnachtsfeier und gesetzliche Unfallversicherung
Inhalt: Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnac...
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Datum: 05.03.2017
Titel: Kapitalauszahlung aus Pensionskasse
Inhalt: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitala...
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Datum: 01.03.2017
Titel: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Inhalt: Von Grundsätzen und Ausnahmen beim tabakrauchfreie...
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Datum: 25.02.2017
Titel: Elterngeld
Inhalt: Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern...
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Datum: 20.02.2017
Titel: Schaden und Schadenersatz - eine never ending story
Inhalt: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch a...
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Datum: 15.02.2017
Titel: Abschlepper - ein Fall für´s Strafgericht?
Inhalt: Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf...
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Datum: 10.02.2017
Titel: Strafbarkeitslücke ?
Inhalt: Man kann es ja mal versuchen..........
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Datum: 05.02.2017
Titel: Guter Glaube - Ein Urteil, das Mut macht
Inhalt: Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendu...
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Datum: 30.01.2017
Titel: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Inhalt: Darf ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei N...
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Datum: 25.01.2017
Titel: Urteil mit Signalwirkung
Inhalt: Urteil des Landgerichts Köln gegen den "Autoraser ...
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Datum: 20.01.2017
Titel: Verfall von Urlaubsansprüchen
Inhalt: Das bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der E...
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Datum: 15.01.2017
Titel: Intertranssexuelle haben es schwer
Inhalt: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenr...
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Datum: 10.01.2017
Titel: Kinderbetreuungsplätze - Chancen für Regress
Inhalt: Zusätzliche Risiken für Kommungen: Amtshaftungsans...
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Datum: 05.01.2017
Titel: Eigenbedarfskündigung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Inhalt: Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigen...
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Datum: 30.12.2016
Titel: Altersdiskriminierung
Inhalt: Altersdiskriminierung durch das Konzept ?60+? für ...
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Datum: 25.12.2016
Titel: Heimarbeitsplatz - Risiken ohne Versicherungsschutz
Inhalt: Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahru...
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Datum: 20.12.2016
Titel: Urlaub(-entgelt) nach dem Tod des Arbeitnehmers?
Inhalt: Zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im ...
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Datum: 15.12.2016
Titel: Auch Richter machen Fehler: Mutterschutz ist Revisionsgrund
Inhalt: Mitwirkung einer Richterin während des gesetzliche...
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Datum: 10.12.2016
Titel: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Inhalt: Ein durch infolge Krankheit verhinderter Arbeitne...
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Datum: 05.12.2016
Titel: BAföG: Schummeln kann böse Folgen haben
Inhalt: Umfang der Schadensersatzpflicht eines Vaters bei ...
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Datum: 30.11.2016
Titel: Elterngeld: Erfreuliches für Selbständige
Inhalt: Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen a...
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Datum: 25.11.2016
Titel: Sparfüchse haben es schwer
Inhalt: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als...
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Datum: 20.11.2016
Titel: Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Inhalt: Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit n...
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Datum: 15.11.2016
Titel: Widerruf nach Onlinekauf: Wertersatz bei Verschlechterung
Inhalt: Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Ve...
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Datum: 05.11.2016
Titel: eBay - Piraten haben es schwer (II)
Inhalt: BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipu...
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Datum: 30.10.2016
Titel: eBay - Piraten haben es schwer (I)
Inhalt: "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits a...
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Datum: 20.10.2016
Titel: Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Inhalt: Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren na...
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Datum: 15.10.2016
Titel: Versteuerung von Bonusleistungen der Krankenkasse
Inhalt: Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den S...
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Datum: 10.10.2016
Titel: David vs. Goliath
Inhalt: Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelm...
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Datum: 05.10.2016
Titel: Teure Zeiten für Hooligans Co.
Inhalt: Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht ein...
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Datum: 30.09.2016
Titel: Prozeßkosten - nicht immer absetzbar
Inhalt: Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzen...
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Datum: 25.09.2016
Titel: Kündigung wegen Adipositas ?
Inhalt: Die Beklagte behauptet u.a., dass der Kläger aufgr...
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Datum: 20.09.2016
Titel: Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Inhalt: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute entschiede...
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Datum: 10.09.2016
Titel: Fluglotsen-Streik im Jahr 2012 war rechtswidrig
Inhalt: Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchset...
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Datum: 05.09.2016
Titel: Kündigung wegen Adipositas ?
Inhalt: Die Beklagte, die in den Bereichen Landschafts-, K...
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Datum: 30.08.2016
Titel: Keine Hinterbliebenenversorgung wegen Spätehe?
Inhalt: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Disk...
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Datum: 25.08.2016
Titel: Aufgliederung und Betriebsübergang
Inhalt: Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Ei...
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Datum: 20.08.2016
Titel: Betriebsrente - Gleichbehandlung
Inhalt: Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine...
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Datum: 15.08.2016
Titel: Zusatzleistungen am Urlaubsort
Inhalt: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleist...
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Datum: 10.08.2016
Titel: Altersdiskriminierung
Inhalt: Altersdiskriminierung durch das Konzept ?60+? für ...
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Datum: 05.08.2016
Titel: Altersdiskriminierung
Inhalt: Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach...
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Datum: 30.07.2016
Titel: Höhe des Umsatzsteuersatzes
Inhalt: Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- ...
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Datum: 25.07.2016
Titel: No-Reply-Mails ggf. abmahnfähig
Inhalt: Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigun...
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Datum: 20.07.2016
Titel: BAföG-Darlehen als Einkommen
Inhalt: BAföG als anrechenbares Einkommen bei der Berechnu...
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Datum: 17.07.2016
Titel: Partielle Nichtanwendung von § 5a ... im Bereich der Lebensversicherungen
Inhalt: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VV...
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Datum: 17.07.2016
Titel: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Inhalt: Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und ei...
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Datum: 15.07.2016
Titel: Gewerbliche Weitervermietung
Inhalt: Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die ...
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Datum: 15.07.2016
Titel: Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt.
Inhalt: Das Land Berlin wollte festgestellt wissen,dass de...
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Datum: 15.07.2016
Titel: Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig
Inhalt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ...
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Datum: 10.07.2016
Titel: Verbraucherdarlehensverträge
Inhalt: Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verb...
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Datum: 05.07.2016
Titel: AGB - Kinderkrippe
Inhalt: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein...
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Datum: 30.06.2016
Titel: Diebstahl - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Inhalt: Diebstahl von 50 ? zum Nachteil eines bewusstlosen...
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Datum: 25.06.2016
Titel: Rechtsbeugung
Inhalt: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Ric...
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Datum: 20.06.2016
Titel: Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung
Inhalt: Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des...
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Datum: 15.06.2016
Titel: Freispruch ist Freispruch
Inhalt: kein Angeklagter hat bei Freispruch einen Anspruc...
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Datum: 10.06.2016
Titel: Aufenthaltstitel während Asylverfahren
Inhalt: Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss ...
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Datum: 05.06.2016
Titel: Verhinderungspflege auch in der Schweiz !?
Inhalt: Leistungen der Verhinderungspflege können auch wäh...
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Datum: 30.05.2016
Titel: "No-Reply" Bestätigungsmails
Inhalt: Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigun...
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Datum: 20.05.2016
Titel: Grenzen der Rückforderung von Sozialhilfe
Inhalt: Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung...
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Datum: 15.05.2016
Titel: GEMA für Fernseher in Hotelzimmern
Inhalt: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen...
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Datum: 10.05.2016
Titel: Häusliches Arbeitszimmer
Inhalt: Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt ...
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Datum: 10.05.2016
Titel:
Inhalt: ...
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Datum: 05.05.2016
Titel: Keine Einschränkung der Entgeltfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
Inhalt: Unverminderte Entgeltfortzahlung auch bei Arbeitsu...
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Datum: 30.04.2016
Titel: Unterhalt bei künstlicher Befruchtung der Lebensgefährtin
Inhalt: In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährt...
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Datum: 20.04.2016
Titel: Sparkassen sehen rot
Inhalt: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern...
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Datum: 15.04.2016
Titel: ?Firmenwaffenscheine?
Inhalt: Keine ?Firmenwaffenscheine? für Bewachungsunterneh...
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Datum: 10.04.2016
Titel: Versorgungsausgleich hat weite Folgen
Inhalt: Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familienger...
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Datum: 05.04.2016
Titel: Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleitung
Inhalt: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung f...
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Datum: 30.03.2016
Titel: Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger
Inhalt: Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei ...
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Datum: 25.03.2016
Titel: Bundeswehr: Rückforderung von Ausbildungskosten
Inhalt: Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitige...
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Datum: 20.03.2016
Titel: Kaskoversicherung: Abrechnung auf Gutachtenbasis
Inhalt: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der F...
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Datum: 15.03.2016
Titel: Gleichbehandlung bei Urlaubsdauer
Inhalt: Zu den Anforderungen an zusätzliche Urlaubstage na...
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Datum: 10.03.2016
Titel: Kindergeld und Masterstudium
Inhalt: Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil de...
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Datum: 05.03.2016
Titel: Promotion trotz strafgerichtlicher Verurteilung
Inhalt: Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur b...
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Datum: 29.02.2016
Titel: Sozialplan und Betriebsvereinbarung
Inhalt: Zum Ausschluss von Abfindungen durch Sozialplan u...
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Datum: 25.02.2016
Titel: Mieterhöhung, wenn die Wohnung größer ist, als bekannt war
Inhalt: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur un...
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Datum: 20.02.2016
Titel: Kindergeld und mehrjähriges Auslandsstudium
Inhalt: Zu den Voraussetzungen des Kindergeldanspruch währ...
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Datum: 15.02.2016
Titel: Keine mehreren Hauptwohnsitze für minderj. Kinder
Inhalt: Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger ...
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Datum: 10.02.2016
Titel: Ausbildungsverhältnis: Dauer der Probezeit nach Proktikum
Inhalt: Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums...
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Datum: 05.02.2016
Titel: Kaskoversicherung
Inhalt: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der F...
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Datum: 30.01.2016
Titel: Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger
Inhalt: Zum Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbür...
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Datum: 25.01.2016
Titel: Studierverbot für Al Qaida-Unterstützer
Inhalt: Eine Ausländerbehörde ist berechtigt, einem Al Qai...
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Datum: 20.01.2016
Titel: Kosten einer verbindlichen Auskunft
Inhalt: Der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für ein...
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Datum: 15.01.2016
Titel: Zur Erbschaftssteuer bei verzögerter Selbstnutzung
Inhalt: Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienh...
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Datum: 10.01.2016
Titel: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Inhalt: Wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeits...
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Datum: 05.01.2016
Titel: WEG - Kreditaufnahme im Einzelfall zulässig
Inhalt: Die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits du...
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Datum: 28.12.2015
Titel: Strafgerichtliche Verurteilungen und Promotionszulassung
Inhalt: Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur b...
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Datum: 15.12.2015
Titel: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")
Inhalt: Derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organ...
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Datum: 10.12.2015
Titel: Steuerfreiheit von Trinkgeldern
Inhalt: Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die S...
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Datum: 05.12.2015
Titel: Schwerbehinderteneigenschaft ist abänderbar
Inhalt: Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach er...
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Datum: 30.11.2015
Titel: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Inhalt: Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der An...
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Datum: 25.11.2015
Titel: Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Inhalt: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs se...
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Datum: 20.11.2015
Titel: Pokerspiele und Einkommenssteuer
Inhalt: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können...
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Datum: 15.11.2015
Titel: Geringere Sozialversicherungsbeiträge durch Kinder ?
Inhalt: Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialv...
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Datum: 10.11.2015
Titel: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Inhalt: Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehm...
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Datum: 05.11.2015
Titel: Fristlose Kündigung wegen Verwendung firmeneigener Materialen
Inhalt: Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher ...
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Datum: 30.10.2015
Titel: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
Inhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine...
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Datum: 25.10.2015
Titel: Erleichterte Kindergeldzahlung an Flüchtlingskinder
Inhalt: Zur Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Elt...
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Datum: 20.10.2015
Titel: Arbeitskampf - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Inhalt: Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 20...
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Datum: 15.10.2015
Titel: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Inhalt: Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Euro...
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Datum: 10.10.2015
Titel: Perücke als Hilfsmittel: ja, aber auch für ältere Herren ?
Inhalt: Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Pe...
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Datum: 30.09.2015
Titel: Zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Inhalt: Schlechte Zeiten für säumige Beitragszahler: Auch ...
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Datum: 25.09.2015
Titel: Pflegeversicherung: Einschränkung von Gutachterstreitigkeiten
Inhalt: Zur Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Guta...
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Datum: 20.09.2015
Titel: Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Inhalt: Diese "eigentlich" einfache Frage hat der Achte Se...
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Datum: 15.09.2015
Titel: Vereine: Kein Aufwendungsersatz bei Fahrten von Eltern
Inhalt: Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport...
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Datum: 10.09.2015
Titel: Zum Anspruch auf Hilfsmittel im Rahmen einer ärztlichen Behandlung
Inhalt: Anspruch auf Hilfsmittel im Rahmen einer ärztliche...
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Datum: 30.08.2015
Titel: Unzulässige Gebühren bei Geschäftskundenkonten
Inhalt: Die Entgeltklauseln für Buchungen bei der Führung ...
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Datum: 25.08.2015
Titel: Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung
Inhalt: Zwangsverwalter: Auch diese trifft die Pflicht zur...
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Das aktuelle Urteil

20.08.2017 - Kopftuchverbot

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

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15.08.2017 - Erhöht jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld das Elterngeld?

Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht?

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10.08.2017 - Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.

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05.08.2017 - Facebook und Betriebsrat

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

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